Das neue EU-Migrationspaket, GEAS, ist eine ganz, ganz schlechte Idee
Was ist das EU-Migrationspaket?
Im Dezember haben sich die europäischen Staats- und Regierungschef:innen auf ein neues Migrationspaket geeinigt: ein Gesetzesentwurf, der die gemeinsamen Asylregelungen in Europa reformiert.
Das neue Migrationspaket war eine echte Chance, endlich ein faires und menschenwürdiges Asylsystem für Europa zu entwickeln. Ein Asylrecht, das Humanität und Solidarität in den Mittelpunkt stellt. Doch stattdessen haben die europäischen Staats- und Regierungschef:innen sich dazu entschieden, den Menschen, die Schutz suchen, den Rücken zuzukehren.
Hier sind ein paar Dinge, die passieren, wenn das neue Migrationspaket in Kraft tritt:
Das Recht auf Asyl in Europa wird stark eingeschränkt
Stell dir vor, du überlebst die lange und gefährliche Reise nach Europa, nur um dann ein überstürztes und verletzendes Verfahren durchmachen zu müssen, um zu beweisen, dass du Schutz benötigst.
Asyl zu suchen und ein faires Asylverfahren zu erhalten, ist ein grundlegendes Menschenrecht. Doch dieses Abkommen untergräbt es. Durch die Einführung von Schnellverfahren können schutzsuchende Menschen leichter abgelehnt werden. Dies erhöht das Risiko, dass eine schutzbedürftige Person in ein Land abgeschoben wird, wo sie unmenschlichen Bedingungen, Folter oder sogar dem Tod gegenübersteht. Es ist eine schockierende Art schutzsuchende Menschen zu behandeln und untergräbt die Prinzipien der Menschenrechtskonventionen.
Und es kommt noch schlimmer: Im Rahmen der neuen Screening-Verfahren werden einige schutzsuchende Personen, nicht als in das Gebiet der EU eingereist betrachtet, obwohl sie sich auf EU-Territorium befinden. Dies könnte zu weniger Schutz und einem höheren Risiko der Masseninhaftierung an den Grenzen führen - was schutzsuchende Menschen zusätzlich gefährdet.
Abschiebelager werden zur Realität in Europa
Derzeit werden Tausende von Menschen, die Europa erreicht haben, in abgeriegelten Camps festgehalten. Mit dem neuen Abkommen werden die meisten Menschen, die unseren Schutz brauchen, in Gewahrsam genommen. Menschen werden eingesperrt, bloß weil sie Sicherheit suchen – mit wenig oder gar keinem Zugang zu legaler, externer Unterstützung. Das gilt übrigens auch für kleine Kinder.
Menschen inhaftieren, weil sie Zuflucht suchen? Das ist unmenschlich und ungerecht. Die damit verbundene Unsicherheit und Isolation kann einen verheerenden Effekt auf die mentale Gesundheit haben – besonders von Menschen, die möglicherweise bereits sehr traumatische Erfahrungen gemacht haben. Europa hat die Pflicht, für die Unversehrtheit derer zu sorgen, die hier Schutz suchen. Wir dürfen Menschen nicht dafür einsperren, dass sie ein Leben in Sicherheit und Würde suchen.
Ländern wird erlaubt sich aus der Solidarität freizukaufen
Europa muss zusammenarbeiten, um Menschen auf der Suche nach Sicherheit zu unterstützen. Doch dieses Abkommen erlaubt es den EU-Mitgliedstaaten, ihren Verpflichtungen auszuweichen.
Erstens, indem sie fragwürdige Vereinbarungen mit Nicht-EU-Ländern treffen, um zu verhindern, dass schutzsuchende Menschen nach Europa kommen. Auf diese Weise kann die EU die Verantwortung auf Länder wie Libyen und Tunesien abwälzen. Länder ohne Garantien für Menschenrechte und in denen es bereits zu Misshandlungen und Gewalt gegenüber Geflüchteten gekommen ist.
Zweitens schafft das Abkommen kein solidarisches Europa. Länder an den südlichen Grenzen werden weiterhin die größte Gruppe von Geflüchteten beherbergen müssen. Während Länder in Nord- und Westeuropa sich aus der Solidarität freikaufen können.
Wir zwingen Menschen dazu, eine noch gefährlichere Reise auf sich zu nehmen
Erinnerst du dich daran, wie es war, als Hunderte von Menschen vor der griechischen Küste ertrunken sind?
Viele Organisationen warnen davor, dass das neue Abkommen zu noch mehr von sogenannten „Push-backs“ führen kann – sowohl an Land als auch auf dem Meer. Ein Push-back bedeutet, dass Menschen, die Zuflucht suchen, mit Gewalt abgewiesen oder daran gehindert werden, europäischen Boden zu betreten. Und leider gibt es Beweise dafür, dass EU-Mitgliedsstaaten und ihre Grenzschutzbehörden daran beteiligt sind, solche Push-backs durchzuführen.
Was kannst du tun?
Ganz klar: Das hier ist eine politische Entscheidung.
Wir glauben nicht, dass Europa höhere Zäune bauen oder Abkommen mit Ländern schließen sollte, die eindeutig nicht sicher für geflüchtete Menschen sind. Und wir wissen, dass sehr viele Menschen unsere Meinung teilen.
Weil wir gesehen haben, dass es auch anders geht. Als Russland die Ukraine angegriffen hat, hat Europa in einer beispiellosen Aktion gemeinsam denen geholfen, die vor diesem Krieg geflohen sind. Wir haben gezeigt, dass Europa den Menschen, die hier Zuflucht suchen, sehr wohl helfen kann – wenn wir nur wollen.
Darum rufen wir die europäischen Staats- und Regierungschef:innen dazu auf, neue und langfristige Lösungen zu finden. Lösungen, die dafür sorgen, dass die Rechte von schutzsuchenden Menschen gewahrt bleiben. Statt Abschiebehaft an den Grenzen brauchen wir sichere Fluchtwege und ein humanitäres Asylrecht, das alle Menschen fair behandelt.
Doch damit das Realität wird, braucht es Menschen wie dich. Menschen, die aktiv werden und ihre Stimme erheben. Im Juni finden die Europawahlen statt. Das ist deine Chance, Politiker:innen zu wählen, die sich für ein menschlicheres Asylsystem einsetzen. Für ein Europa, in dem alle den Respekt erhalten, den sie verdienen. Und in dem sie mit Würde behandelt werden.
Also: Mach dich bereit, geh zur Wahl!"
